Satzung

Satzung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.

Präambel

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist ein freiwilliger Zusammenschluss von landesweit tätigen Kinder- und Jugendverbänden und anderer Organisationen mit dem Ziel der jugendpolitischen Vertretung von Kindern und Jugendlichen und der Kinder- und Jugendarbeit im Land Sachsen-Anhalt.

Grundlage der Zusammenarbeit sind die gegenseitige Achtung und die strikte Wahrung der Integrität der Mitglieder, unabhängig von deren politischen, religiösen, weltanschaulichen und ethnischen Unterschieden.

Grundlage unserer Arbeit ist das Eintreten für die Verwirklichung der Menschenrechte, für Demokratie, Freiheit, Gewaltlosigkeit, Frieden in einer lebenswerten Welt.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA). Er ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Magdeburg.

§ 2 Aufgaben

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch:

1. die Interessen von Kindern und Jugendlichen und die gemeinsamen Belange seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament und der Regierung zu vertreten

2. an der Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Land Sachsen-Anhalt mitzuwirken

3. Zusammenarbeit mit allen Verbänden und Institutionen in kinder- und jugendpolitischen Belangen zu suchen

4. Unterstützung des Ehrenamtes in der Kinder- und Jugendarbeit

5. internationale Begegnungen zur Verständigung und Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen der Welt anzuregen und zu fördern

6. nationalistischen, Rassen diskriminierenden und totalitären Tendenzen öffentlich entgegenzuwirken

7. Förderung und Umsetzung der Prinzipien Partizipation, Inklusion und Gender Mainstreaming

8. Vernetzung der Mitglieder untereinander zu fördern

9. Bereitstellung von Dienstleistungsangeboten unentgeltlicher Art für die Mitglieder

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der KJR LSA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des KJR LSA fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Auf Landesebene arbeitende anerkannte Freie Träger der Jugendhilfe können auf Antrag Mitglied im KJR LSA werden.
Der Landesarbeitskreis der Kreis- und Stadtjugendringe kann Mitglied im KJR LSA werden.

2. Die Mitglieder müssen durch Satzung, Statut oder Ordnung usw. einen demokratischen, innerverbandlichen Willensbildungsprozess in der Kinder- und Jugendarbeit gewährleisten und gemeinnützig tätig sein.

3. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

4. Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beendet werden. Bestehende Verbindlichkeiten bzw. Forderungen gegenüber dem KJR LSA werden davon nicht berührt.

5. Ausgeschlossen wird, wer der Satzung zuwiderhandelt.

6. Doppelte Mitgliedschaft ist unzulässig.

7. Parteipolitische Organisationen können nicht Mitglied im KJR LSA sein.

§ 5 Organe

1. Mitgliederversammlung
2. Sprecher*innenkreis
3. Vorstand
4. Geschäftsführung

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan und entscheidet über alle Belange des Vereins.

Der Mitgliederversammlung obliegen ausdrücklich folgende Aufgaben:

a. Entgegennahme des Vorstandsberichtes
b. Entgegennahme der Berichte zum Haushalt und der Revisionskommission
c. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung
d. Beschlussfassung über den Beitragsschlüssel
e. Verabschiedung von Geschäfts-, Wahl- und Finanzordnungen
f. Entlastung des Vorstandes
g. Wahl des Vorstandes
h. Wahl der Revisionskommission
i. Bei einem Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes muss dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit der Anhörung und der Stellungnahme im Vorstand gewährt werden. Der Vorstand gibt der Mitgliederversammlung zu diesem Antrag eine Empfehlung.

2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und ist vom Vorstand einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden. Auf Verlangen von mindestens 25% der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen.

3. Die schriftliche Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mindestens sechs Wochen vor Tagungstermin unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch den Vorstand an alle Mitglieder. Die Frist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann auf drei Wochen verkürzt werden.

4. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 7 Sprecher_innenkreis

1. Der Sprecher*innenkreis entscheidet über alle Aufgaben des KJR LSA im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Dem Sprecher*innenkreis obliegen insbesondere:

a. Verabschiedung des Haushaltsplanes
b. Beschlussfassung über Misstrauensanträge gegen den Vorstand durch ein Mitglied des KJR LSA. Dieser muss unter Darlegung der Gründe gestellt werden. Der Vorstand bzw. eines seiner Mitglieder ist von seinen Aufgaben entbunden, wenn der Antrag durch den Sprecher*innenkreis angenommen wird.
c. Bestellung des*der Geschäftsführer*in gemäß § 30 BGB als besondere*r Vertreter*in

2. Der Sprecher*innenkreis tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Zusätzliche Sprecher*innenkreise können durch den Vorstand einberufen werden. Auf Verlangen von mindestens 25% der Mitglieder ist ein zusätzlicher Sprecher*innenkreis durch den Vorstand einzuberufen.

3. Die schriftliche Einladung zum Sprecher_innenkreis erfolgt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor Tagungstermin unter Angabe der Tagesordnung.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einen Sprecher*innenkreis auf Beschluss des Vorstandes ersetzen.

5. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Sprecher*innenkreises und ist diesen gegenüber rechenschaftspflichtig.

2. Der Vorstand setzt sich zusammen aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und ein bis vier Stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

3. Gemeinsam vertretungsberechtigt sind zwei Vorstandsmitglieder.

4. Der Vorstand regelt seine Aufgabenaufteilung in eigener Zuständigkeit. Dies beinhaltet auch die Benennung von Personen in externe Fachgremien.

5. Für die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins wird ein*e Geschäftsführer*in bestellt. Der*Die Geschäftsführer*in nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

Dem Vorstand obliegen insbesondere:

a. die Vertretung des KJR LSA
b. die Durchführung der Sitzungen der Organe
c. die Verantwortung der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwendung der finanziellen Mittel
d. die Anhörung von Mitgliedern bei Ausschlussanträgen
e. die Einstellung von hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in Beratung mit der Geschäftsführung
f. die Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht über die Geschäftsführung sowie die Dienstaufsicht aller hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle
g. die Verabschiedung der Reisekostenordnung

6. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 9 Arbeitsgruppen

Zur Erfüllung der Aufgaben des KJR LSA können durch den Vorstand Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Die Benennung der Mitarbeiter*innen erfolgt durch die Mitglieder des KJR LSA; eine Mitarbeit von Außenstehenden ist möglich.
Die Ergebnisse werden dem Vorstand zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.

§ 10 Geschäftsstelle

Der KJR LSA unterhält eine Geschäftsstelle.

§ 11 Geschäftsführung

1. Die Geschäftsstelle wird von einem*einer Geschäftsführer*in geleitet, der*die für seine*ihre Tätigkeit dem Vorstand gegenüber verantwortlich ist. Es finden die §§ 664 und 670 BGB Anwendung.

Dem*Der Geschäftsführer*in obliegen insbesondere:

a. die Vertretung des KJR LSA, soweit sich der Vorstand dieses Recht nicht selbst vorbehält
b. die Verantwortung für die Haushaltsführung
c. die eigenverantwortliche Umsetzung der Beschlüsse der Organe
d. die Vorbereitung der Sitzungen der Organe
e. das selbstständige wissenschaftliche Arbeiten als Zuarbeit für die Organe und Öffentlichkeit
f. die Wahrnehmung der Fachaufsicht über hauptamtliche Mitarbeiter*innen sowie Einstellung und Dienst- und Fachaufsicht über die nicht hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle

Weitere Vollmachten und Aufgaben sind in der Stellenbeschreibung festzulegen.

2. Der*Die Geschäftsführer*in wird vom Sprecher*innenkreis mit Mehrheit der Stimmen der Vertreter*innen bestellt und abberufen. Die Dienst- und Fachaufsicht über den*die Geschäftsführer*in obliegt dem Vorstand.

3. Der*Die Geschäftsführer_*in hat bei den Sitzungen der Organe des KJR LSA Teilnahme- und Rederecht sowie beratende Stimme.

§ 12 Finanzen

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Für die Erfüllung der Aufgaben des KJR LSA leisten die Mitglieder Beiträge nach Maßgabe der Mitgliederversammlung.
3. Die Finanzen des KJR LSA werden durch eine eigene Ordnung (Finanzordnung) geregelt.

§ 13 Beschlussfähigkeit und Beschlüsse

a. Die Organe des KJR LSA sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

b. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten.

c. Satzungsänderungen, Ausschlüsse von Mitgliedern und Auflösung des KJR LSA bedürfen mindestens einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Delegierten.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die

a. die Wahl des Vorstandes
b. Satzungsänderungen
c. die Auflösung

betreffen, sind zu beurkunden.

§ 14 Wahlen

Die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission wird durch eine eigene Ordnung (Wahlordnung) geregelt.

§ 15 Protokollführung

Von allen Mitgliederversammlungen und Sprecher*innenkreisen werden Ergebnisprotokolle erstellt.
Alle Ergebnisprotokolle sind vom*von der Versammlungsleiter*in und dem*der Protokollant*in zu unterschreiben.
Ergebnisprotokolle der Mitgliederversammlung und des Sprecher*innenkreises werden allen Mitgliedern spätestens vier Wochen nach der Veranstaltung vorgelegt.
Ergebnisprotokolle der Vorstandssitzungen werden den Mitgliedern auf Nachfrage zugesandt.

§ 16 Auflösung und Wegfall

Ein Antrag auf Auflösung des KJR LSA kann unter Angabe von Gründen durch Mitglieder schriftlich gestellt werden.
Bei Auflösung und Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen nach Abzug der Auslösungs- und Abwicklungskosten zu gleichen Teilen an die bestehenden Kinder- und Jugendringe der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt für die unmittelbare und ausschließliche Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke.

§ 17 Schlussbestimmungen

Diese Satzung des KJR LSA tritt mit Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.

Stand: März 2017